Hainburg, Glykol und Waldheim

Nach den Nationalratswahlen 1983, bei denen die SPÖ zwar die absolute Mehrheit verliert, aber klar Nummer 1 bleibt, übernimmt Fred Sinowatz von Bruno Kreisky, der schon von Krankheit gezeichnet ist, das Amt des Bundeskanzlers. Die SPÖ bildet mit der FPÖ unter Norbert Steger die so genannte "Kleine Koalition".

Kabinett Sinowatz I


Die Jahre zwischen 1983 bis 1986 sind gesellschaftliche Umbruchjahre in Österreich. Die erstarkende Ökologiebewegung stellte auch die Sozialdemokratie vor neue Herausforderungen. Die Diskussion um die Kandidatur Kurt Waldheims für das Bundespräsidentenamt und der heftig geführte Wahlkampf waren Anstoß für eine anhaltende Auseinandersetzung mit der NS-Zeit Österreichs, die bis dahin so nicht stattgefunden hatte.

"Weihnachtsfriede" in Hainburg

Fred SinowatzEnde 1984 sollte mit den Bauarbeiten für das Donaukraftwerk bei Hainburg begonnen werden. Gegen dieses Vorhaben gab es eine breite Mobilisierung abseits der Parteien, wobei die damals einzige Oppositionspartei ÖVP keine eindeutige Position zum Wasserkraftwerk einnahm. Bereits in den Dezembertagen kam es zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und umweltschutzbewegten Aubesetzern, die durch ihre Anwesenheit („Aubesetzung“) den Baubeginn verhindern wollten. Dagegen mobilisierten wiederum gewerkschaftliche Aktivisten und insbesondere die Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, wodurch eine weitere Eskalation zu befürchten war. In dieser überaus angespannten Situation rief Bundeskanzler Sinowatz zuerst eine Art „Weihnachtsfrieden“ im Sinne einer Nachdenkpause aus. 1985 erfolgte dann nicht zuletzt auf seine Initiative hin der Baustopp. Der Konflikt um das Kraftwerk in den Donauauen war nach der Kontroverse um das AKW Zwentendorf das zweite zentrale Ereignis in der frühen Geschichte der Ökologiebewegung in Österreich.

Der Weinskandal

Dramatische Auswirkungen auf Österreichs internationalen Ruf hatte der Weinskandal 1985. Österreichischen Weinproduzenten waren wegen der Beimischung von Glykol zu dem populären Traditionsgetränk in Verruf gekommen und das Weinland Österreich war nun für viele Jahre diskreditiert.

Die Waldheim-Affäre

Waldheim-Affäre Protestveranstaltung gegen die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten, Wien 1986 (Foto: Rudolf Semotan)Heftige Kontroversen löste die Kandidatur von Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten aus ("Waldheim-Affäre"). Die Kriegsvergangenheit des ÖVP-Kandidaten, der gegen Kurt Steyrer von der SPÖ antrat, wurde in Österreich und international heftig diskutiert. Durch Berichte u.a. des Nachrichtenmagazins "profil" war bekannt geworden, dass der ehemalige UNO-Generalsekretär Waldheim Teile seiner Biographie, insbesondere seine Rolle in der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, verschwiegen hatte.

Im Wahlkampf kam es dann zu heftigen und mitunter deutlich antisemitischen Tönen seitens der ÖVP, die Waldheim vehement gegen die Angriffe von verschiedenen Seiten verteidigte. Insbesondere gegen Kritik aus dem Ausland wurde die Parole „Wir Österreicher wählen, wen wir wollen“ ausgegeben. Nicht zuletzt diese Strategie führte auch zum Wahlsieg Waldheims, der allerdings als Bundespräsident durch seine ganze Amtszeit international isoliert war. 1987 verhängten die USA sogar ein Einreiseverbot über den österreichischen Bundespräsidenten ("Watchlist-Entscheidung").


Eine aus internationalen Historikern zusammengesetzte Kommission wies später auf zahlreiche Widersprüche zwischen Waldheims Aussagen und den von ihr erhobenen Fakten hin. Dazu zählten etwa seine geleugnete Mitgliedschaft in der SA und das ebenso abgestrittene Wissen um Judendeportationen in Griechenland, wo Waldheim in Saloniki als Ordonnanzoffizier tätig gewesen war. Waldheim verteidigte sich stets damit, dass er „nur wie hunderttausende andere Österreicher auch“ seine „Pflicht erfüllt“ habe. Daraus entstand auch eine Diskussion um die Rolle der Österreicher im NS-Regime. Im Zuge der Diskussion äußerte ÖVP-Generalsekretär Michael Graff den Satz: „So lange nicht bewiesen ist, daß Waldheim eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem“ und musste daraufhin zurücktreten.

Holzpferd, Alfred HrdlickaKurz nach dem Wahlsieg Waldheims trat Fred Sinowatz als Bundeskanzler zurück. Sein (ironischer) Ausspruch: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht Kurt Waldheim, sondern nur sein Pferd bei der SA war“ sorgte besonders bei den Anhängern des Bundespräsidenten für Empörung. Das vom Bildhauer Alfred Hrdlicka gebaute Holzpferd wurde daraufhin zu einem Symbol der Waldheimgegner, das bei keiner der zahlreichen Demonstrationen gegen den Bundespräsidenten fehlen durfte.

Franz Vranitzky wird Bundeskanzler

Nachfolger von Fred Sinowatz als Bundeskanzler wird der damalige Finanzminister Franz Vranitzky. Parteivorsitzender bleibt Sinowatz bis 1988.




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