Die gegenwärtige Sozialdemokratie hat sich nach einer langen und bewegten Geschichte zu einer modernen Partei entwickelt, die sowohl die Bandbreite ihrer Wählerinnen und Wähler widerspiegelt, als auch sich mit dem Grundsatzprogramm von 1998 ein inhaltliches Profil gegeben hat, das im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität steht.
Die gegenwärtige Sozialdemokratie hat sich nach einer langen und bewegten Geschichte zu einer modernen Partei entwickelt, die sowohl die Bandbreite ihrer Wählerinnen und Wähler widerspiegelt, als auch sich mit dem Grundsatzprogramm von 1998 ein inhaltliches Profil gegeben hat, das im Zeichen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität steht.
Der formalen „bürgerlichen“ Gleichheit vor dem Gesetz entspricht im Rahmen der Sozialdemokratie eine gezielte Umverteilungspolitik in allen gesellschaftlichen Teilsystemen, die auch die ökonomische Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger einfordert. Die Forderung nach politischer Liberalisierung im Sinne individueller Freiheiten aller Bürger ist dabei nach wie vor mit dem Ziel eines möglichst hohen Beschäftigtenstands verknüpft. Damit setzt die Sozialdemokratie auch die große Tradition der Arbeiterbewegung fort, deren ureigenster Impuls die politische Forderung nach sozialer und ökonomischer Gleichheit aller Bürger war und ist.
Die politische und ideologische Strategie der aktuellen Sozialdemokratie lässt sich dabei kursorisch in vier Punkten zusammenfassen:
Reformismus
In der Geschichte der Arbeiterbewegung lassen sich zahlreiche Debatten ausmachen, die sich um den Gegensatz von Reformismus und Revolution gruppieren lassen. Victor Adler hatte im Umfeld des Hainfelder Parteitages – und dies ist ein markanter Einschnitt in der Geschichte der Arbeiterbewegung Österreichs – diese beiden Stränge im Rahmen einer Partei geeint, was in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts durch den Austromarxismus auch seinen philosophischen und ideologischen Ausdruck fand.
Unter dem Eindruck des Niedergangs der „realsozialistischen“ bzw. kommunistischen Staaten nach 1989 wandelte sich die SPÖ von einer sozialistischen zu einer sozialdemokratischen Partei und schlug damit den Kurs einer reformorientierten sozialen Marktwirtschaft ein.
Die „Sozialisierung“ aller Gesellschaftsbereiche – etwa im Sinne der (gewerkschaftlichen) Mitbestimmung und Mitsprache – ist dabei immer noch Programm auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der sozioökonomische Klassenverhältnisse überwunden sind. Im Blick auf die negativen Effekte der Globalisierung setzt sie sich nachdrücklich für eine Regulation der Finanzmärkte bzw. für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken ein.
Repräsentativer Parlamentarismus
Die Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie ist von Beginn an zutiefst mit der Geschichte der repräsentativen Demokratie verbunden, deren Verteidigung sich auch die im Widerstand gegen das „Dritte Reich“ befindlichen Revolutionären Sozialisten – man denke nur an Bruno Kreisky – auf ihre Fahnen geheftet hatten. Die im 20. Jahrhundert über den Reformweg umgesetzten Verbesserungen für die lohnarbeitende Bevölkerung binden auch heute noch jeden Sozialdemokraten zutiefst an die Institution des Parlaments und die österreichische Bundesverfassung, die als unhintergehbare Instrumente zur Umsetzung sozialdemokratischer Ziele erachtet und geachtet werden.
So war etwa im Rahmen der Neunzigerjahre – vornehmlich in der Ära Vranitzky – das Insistieren auf dem repräsentativen Charakter der österreichischen Demokratie eine maßgebliche Widerstandslinie gegen verschiedene Plebiszite des Rechtspopulismus und gab dem Begriff der Sozialdemokratie erneut eine zugespitzte Kontur. In jüngster Zeit werden darüber hinaus verstärkt auch verschiedene Möglichkeiten partizipativer Teilnahme in Partei und Gesamtgesellschaft diskutiert.
Pragmatismus
Die Geschichte der Zweiten Republik kann angesichts des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, der zum größten Teil auf Initiativen der Arbeiterbewegung zurückgeht, durchaus als Erfolgsgeschichte beschrieben werden. Das „sozialdemokratische 20. Jahrhundert“ war auch in Österreich mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft auf eine pragmatische Politik des Verhandlungstisches ausgelegt, die den Österreichern nach 1945 bzw. 1955 im Rahmen des „Goldenen Zeitalters“ eine historisch einzigartige Zeit des sozialen Friedens garantierte.
Gerade weil die Regeln der Sozialpartnerschaft aktuell mehr und mehr ausgehöhlt werden betont die SPÖ nach wie vor auf verschiedenen Ebenen die Notwendigkeit einer demokratischen und sozialen Politik des konsensorientierten Ausgleichs zwischen Arbeit und Kapital. Eine gerechte Einkommens-, Steuer- und Vermögenspolitik sowie eine pragmatisch organisierte Umverteilungspolitik in allen Lebensbereichen ist für Sozialdemokraten ein unabdingbarer Garant für die Erhaltung und Verteidigung der zivilisatorischen Glanzleistung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates.
Sozialpolitischer Liberalismus
Auch im sozialpolitischen Bereich hat die Sozialdemokratie sich in den letzten beiden Jahrzehnten umorientiert. Neben der Forderung nach allgemeiner Chancengleichheit – etwa im Bereich der Bildung – ist für sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert die Betonung individueller Freiheitsräume der Menschen zu einem Muss geworden, das nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Die individuellen Freiheitsräume der Bürgerinnen und Bürger dürfen – gerade nach den Erfahrungen mit den „realsozialistischen“ Staaten – in keinem Fall angetastet werden.
Genau deshalb setzt aber die Sozialdemokratie einer neoliberalen Überakzentuierung des „Individuums“ die Lebensinteressen der gesamten Bevölkerung, mithin aller Bürger im Sinne der Gleichheit entgegen, indem sie sich auf unterschiedlichsten Ebenen für Ausgeschlossene und an den Rand Gedrängte einsetzt, deren „Individualität“ in unserer Gesellschaft weniger und weniger Bedeutung hat. Gerade die Lebenssituation der lohnarbeitenden Bevölkerung ist der Sozialdemokratie in Geschichte und Gegenwart daher immer das Richtmaß für den zivilisatorischen Grad unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft im Rahmen eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates, in dem die Arbeit gerecht auf alle Mitglieder verteilt ist.
Ein Überblick über 120 Jahre Sozialdemokratie in Österreich. Kurzfilm von Andreas Forst https://youtu.be/j9k6uZSSYeA
