Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie

130 Jahre österreichische Sozialdemokratie

Von der Monarchie zur 1. Republik

Der Hainfelder Parteitag, der vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Jänner 1889 in Niederösterreich stattfand, gilt als die eigentliche Geburtsstunde der sozialdemokratischen Partei Österreichs. Vierzehn Jahre nach dem Gründungsparteitag in Neudörfl werden die „gemäßigte“ und die „radikale“ Strömungen vereint, 110 Delegierte aus allen Kronländern (70 davon stimmberechtigt) nehmen die von Victor Adler verfasste “Prinzipienerklärung” an.

Regierung, Opposition und Illegalität

Als die nicht-deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten.

Austrofaschismus und Nationalsozialismus

Bereits 1933 kam es unter Kanzler Engelbert Dollfuss zur Ausschaltung des Parlaments durch das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz. Die Bürgerkriegs-Ereignisse 1934 nahmen die Christlichsozialen zum Anlass, die Sozialdemokratie auszuschalten und einen faschistischen Ständestaat zu installieren.

Befreiung, Wiederaufbau und Staatsvertrag

Nach Gewaltherrschaft, Krieg und Vernichtung musste das Land wieder aufgebaut werden. Die katastrophalen Auswirkungen der nationalsozialistischen Herrschaft hinterließen auf allen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ebenen ein Trümmerfeld. Wie schon 1918 stehen auch 1945 die Sozialdemokraten an der Wiege der Republik.

Vom Staatsvertrag zur 68er-Bewegung

Die Jahre nach dem Staatsvertrag waren von einem wirtschaftlichen Aufholprozess gekennzeichnet. Die Innenpolitik in diesen Jahren war – v.a. aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit – davon geprägt, eine ausgewogene Machtverteilung zwischen den beiden Großparteien herzustellen. Außenpolitisch versuchte Österreich, seine Neutralität als Brücke zwischen den Blöcken des Kalten Krieges zu nutzen.

Die Ära Kreisky

Auf dem Bundesparteitag der SPÖ vom 30. Jänner bis zum 1. Februar 1967 wird Bruno Kreisky zum Parteivorsitzenden gewählt und löst somit Bruno Pittermann an der Spitze der Sozialdemokratie ab. 1970 kann die SPÖ die relative, 1971 sogar die absolute Mehrheit erreichen. Damit wurde eine Epoche großer demokratischer und sozialer Reformen eingeleitet, die das politische System Österreichs nachhaltig und grundlegend änderten.

Hainburg, Glykol und Waldheim

Nach den Nationalratswahlen 1983, bei denen die SPÖ zwar die absolute Mehrheit verliert, aber klar Nummer 1 bleibt, übernimmt Fred Sinowatz von Bruno Kreisky, der schon von Krankheit gezeichnet ist, das Amt des Bundeskanzlers. Die SPÖ bildet mit der FPÖ unter Norbert Steger die so genannte „Kleine Koalition“.

EU-Mitgliedschaft und Lichtermeer

Im Juni 1986 löst Franz Vranitzky Fred Sinowatz als Bundeskanzler ab. Unter ihm kommt es zu einer Modernisierung und zu einem Pro-EU-Kurs der SPÖ, der schließlich auch im Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mündet. International sind diese Jahre von den friedlichen Umbrüchen in Osteuropa und der Wiedervereinigung Deutschlands bestimmt.

EU-Präsidentschaft und neues SPÖ-Parteiprogramm

Während Viktor Klimas Regierungszeit gelingt es, zahlreiche Reformvorhaben umzusetzen. Darunter fallen vor allem der Beschluss der Konsolidierungsbudgets 1996 und 1997 sowie eine Pensionsreform, aber auch zahlreiche Reformen im Familienrecht, das Regionalradiogesetz und Novellierungen der Ausländer- und Asylgesetze. Mit dem neuen Parteiprogramm von 1998, das letzte stammte noch aus 1978, modernisierte sich die SPÖ programmatisch und organisatorisch.

In der Opposition

Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ auf Grund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % und 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Mit Hilfe der FPÖ wurde der Wahlverlierer Schüssel als Dritter zum Kanzler.

SPÖ wieder stärkste Kraft

Die Stimmung in der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau und für einen Politikwechsel führt – trotz Bawag-Skandal und Finanzproblemen des ÖGB – zum Sieg bei den Nationalratswahle 2006, Alfred Gusenbauer macht die SPÖ wieder zur stärksten Kraft. Die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mündeten am 11. Jänner 2007 in die Angelobung der Regierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

Erfolgreicher Kurs in stürmischen Zeiten

Bei den Nationalratswahlen im September 2008 erreicht die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Faymann wieder den ersten Platz – klar vor der ÖVP, die die vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte. Die Jahre unter der SPÖ-ÖVP-Koalition ab 2008 sind in Österreich und in Europa vor allem von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt. Österreich kann in diesen schwierigen Zeiten seine international gute Position behaupten.

Österreich auf der Überholspur

Die Regierungszeit von Bundeskanzler Christian Kern ist geprägt von vielen wirksamen Maßnahmen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Dank konsequenter sozialdemokratischer Politik und der harten Arbeit der ÖsterreicherInnen ist unser Land auf Erfolgskurs. Erstmals seit Jahren verzeichnet Österreich sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Einkommen und ein Wirtschaftswachstum, um das uns viele Länder beneiden.

SPÖ kämpft gegen schwarz-blauen Sozialabbau

Unmittelbar nach Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Regierung wird klar, worum es Schwarz-Blau geht: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Das „Sündenregister“ der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bereits nach wenigen Monaten lang und geprägt von Lohnraub, Sozialabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung. Die SPÖ als stärkste Oppositionspartei macht gemeinsam mit Gewerkschaft und Zivilgesellschaft gegen die unsoziale Regierungspolitik von Schwarz-Blau mobil.

Coronakrise, Regierungskrise, Vorsitzwahl

Diesen Zeitraum prägen „Firsts“: die erste Bundesregierung in Österreich mit grüner Beteiligung, die erste Pandemie und steigende Mitgliederzahlen. Die Sozialdemokratie war und ist gefordert gute Antworte auf drängende Fragen in Krisenzeiten zu bieten und forciert die Forderung nach einer Verkürzung der Arbeitszeit, einem funktionierenden öffentlichen Pflegesystem, gerechter Vermögenssteuern und einer Sicherung für Kinder.