Der „Plan A für Österreich“
Am 17. Mai wurde Christian Kern, der von 2010 bis zu seiner Nominierung als SPÖ-Chef Vorstandsvorsitzender der ÖBB war, als Bundeskanzler angelobt. Seine offizielle Wahl zum SPÖ-Parteivorsitzenden erfolgte am außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni 2016, bei dem er mit 96,84 Prozent der Delegiertenstimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Schon in seiner vielbeachteten Antrittsrede im Nationalrat skizzierte Christian Kern eine Vielzahl von Maßnahmen, um Österreich wieder an die Spitze zu bringen und zukunftsfit zu machen. Die Schaffung von fairen Chancen und mehr Spielräumen für öffentliche Investitionen waren hier ebenso Schwerpunkte wie ein „New Deal“ für mehr Wirtschaftswachstum und Jobs, von denen die Menschen leben können.
Wichtige Erfolge schon nach 100 Tagen Amtszeit
Bereits in den ersten 100 Tagen fixierte die SPÖ-ÖVP-Regierung unter Führung von Bundeskanzler Christian Kern wichtige Reformen, die unser Land auf die Überholspur gebracht haben. So ermöglichte eine Bildungsmilliarde den deutlichen Ausbau der Ganztagsschulen, während ein großes Start-Up-Paket Unternehmensgründungen erleichterte und so auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Mit der Ausbildungspflicht bis 18 wurde außerdem ein Meilenstein zur Armutsvermeidung und eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen.
Die konsequente und erfolgreiche Arbeit für Österreich fand auch in der Bilanz der ersten sechs Monate der Regierung Kern positiven Niederschlag. So wurde mit einem umfassenden Schulautonomiepaket die Bildungsreform entscheidend vorangebracht, der Schlüsselbereich Forschung und Entwicklung profitierte von der Forschungsmilliarde. Und auch bei den Pensionen konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden, wie etwa die Anhebung der Mindestpension auf 1.000 Euro – eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung der Altersarmut.
Plan A: Umfassendes Programm für Österreich
Schon in seiner Antrittsrede hatte Christian Kern auch die Entwicklung eines Plans für Österreich angekündigt, im Jänner 2017 war es dann soweit. Am 11. Jänner präsentierte Bundeskanzler Kern in einer großen Rede seinen „Plan A“ für Österreich. Ziel des umfassenden Programms: Österreich mit ganz konkreten Maßnahmen besser, erfolgreicher und gerechter machen. Die Bedeutung des von Christian Kern vorgestellten Plans zeigte sich auch daran, dass zwei Drittel des Ende Jänner erneuerten Regierungsprogramms aus dem Plan A stammten. Somit wurden viele Vorschläge von Christian Kern Teil des gemeinsamen Regierungskurses. Sehr rasch konnten daher auch zentrale Reformen umgesetzt werden, wie z.B. eine Senkung der Lohnnebenkosten durch den Beschäftigungsbonus.
SPÖ beschließt Gastmitgliedschaft
Wichtige Neuerungen gab es auch in Sachen SPÖ-Mitgliedschaft. So beschloss die SPÖ im März 2017, neben der Vollmitgliedschaft auch eine Gastmitgliedschaft anzubieten. Die kostenlose Gastmitgliedschaft gibt allen Unentschlossenen die Möglichkeit, ein Jahr lang ein Stück des Weges gemeinsam mit der SPÖ zu gehen – ein wesentliches Projekt im Sinne der Stärkung, Öffnung und Erweiterung der SPÖ.
Arbeitslosigkeit gesunken, Wirtschaft gewachsen
Auch die Modernisierung und Stärkung Österreichs wurde – mit der SPÖ als treibende Kraft – konsequent fortgesetzt. Punkt für Punkt arbeitete die SPÖ-geführte Regierung ihr Arbeitsprogramm ab und konnte dementsprechend auf eine positive 1-Jahres-Bilanz verweisen. Mit Hilfe großer Wirtschaftspakete, darunter beispielsweise ein Investitionspaket für Gemeinden, umfassender Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen (z.B. Ausbildungsgarantie bis 25, Aktion 20.000 für Langzeitsarbeitslose über 50) oder Vereinfachungen bei der Gewerbeordnung wurde Österreich weiter nach vorne gebracht. Das wirkte sich auch positiv auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum aus: Zum ersten Mal seit sechs Jahren sank die Arbeitslosigkeit wieder, während das Wirtschaftswachstum kräftig anzog und Österreich wieder über dem Schnitt der Euro-Länder lag.
ÖVP bricht Neuwahlen vom Zaun
Doch während die SPÖ auch weiterhin als Motor für Verbesserungen für Österreich und seine Menschen fungierte, streuten Teile der ÖVP immer mehr Sand in den Regierungsmotor und blockierten zusehends die gemeinsame Arbeit. Mitten in einer Phase des Aufschwungs brach die ÖVP in Gestalt von Sebastian Kurz Neuwahlen vom Zaun. Knapp zuvor hatte Vizekanzler Mitterlehner – entnervt vom ständigen Störfeuer aus den eigenen Reihen – das Handtuch geschmissen. Sein Nachfolger als ÖVP-Obmann wurde Kurz, der es aber ablehnte, in der Regierung das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen und umgehend Neuwahlen forderte, die für 15. Oktober 2017 festgelegt wurden.
Für die SPÖ war auch nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klar, dass im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden muss. Bis zur Wahl wurden auf Druck der SPÖ noch weitere wesentliche Reformen erreicht. Darunter die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, eine solide Uni-Finanzierung und eine deutliche Erhöhung der Studienbeihilfe. Zudem wurde die Forschungsprämie angehoben und die Ökostromerzeugung ausgebaut. Außerdem konnte die SPÖ drei Tage vor der Wahl wichtige Verbesserungen für ArbeiterInnen, PensionistInnen und MieterInnen erreichen, u.a. durch eine rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten, eine deutliche Erhöhung der kleinen und mittleren Pensionen oder durch Abschaffung der Mietvertragsgebühr.
Aus der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017, bei der die Kurz-ÖVP und die Strache-FPÖ fast deckungsgleiche Programme vorgelegt hatten, ging die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervor. Die SPÖ erreichte mit rund 27 Prozent und einem Plus von mehr als 100.000 Stimmen den zweiten Platz gefolgt von der FPÖ.