Das Linzer Programm (1926)

Am 3. November 1926 verabschiedete die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) auf ihrem Parteitag in Linz ein programmatisch einzigartiges und wegweisendes Parteiprogramm.

Es lässt sich als Schlüsseldokument der austromarxistischen Transformations- und Gesellschaftstheorie begreifen, deren zentrale Positionen in der Ersten Republik innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie kanonisiert wurden. Den Austromarxismus zeichnete ein Mittelweg zwischen der sozialdemokratisch geprägten Zweiten Internationale (Revisionismus) und der kommunistischen Dritten Internationale (orthodoxem Marxismus bzw. Leninismus) aus.

Zu den zentralen Vertretern des Austromarxismus zählte Otto Bauer, der als führender Theoretiker und maßgeblicher politischer Akteur die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) entscheidend prägte und den Austromarxismus folgendermaßen beschrieb:

„Wo die Arbeiterschaft gespalten ist, dort verkörpert die eine Arbeiterpartei die nüchterne Realpolitik des Tages, die andre [sic!] den revolutionären Willen zum letzten Ziel. Nur wo die Spaltung vermieden wird, nur dort bleiben nüchterne Realpolitik und revolutionärer Enthusiasmus in einem Geist vereint. Die Synthese beider – das ist das Linzer Programm, das ist, wenn man es so nennen will, der „Austromarxismus“.“
– Otto Bauer

Der Austromarxismus befürwortete sozialdemokratische Reformen innerhalb der demokratischen Institutionen, die von der Arbeiterbewegung erkämpft worden waren. Zugleich wandte er sich gegen eine Politik, die sich auf schrittweise Veränderungen beschränkte. Gesellschaftliche Reformen sollten demnach nicht als Selbstzweck dienen, sondern langfristig zur Überwindung der kapitalistischen Ordnung beitragen. Als wesentliche Voraussetzung für die politische Vorherrschaft der sozialistischen Bewegung und die demokratische Übernahme staatlicher Macht galt dabei insbesondere die politische Bildung und das kulturelle Bewusstsein der Arbeiter:innenschaft.

Linzer Programm

Da das 1901 verabschiedete Parteiprogramm („Wiener Programm“) im Hinblick auf die Nationalratswahl 1927 einer grundlegenden Überarbeitung bedurfte, leitete der sozialdemokratische Parteivorstand 1924 auf Initiative Bauers die Vorarbeiten für eine Neufassung ein. Diese erfolgten zunächst in thematisch spezialisierten Kommissionen, bevor ihre Ergebnisse ab Mai 1926 in einer engeren Programmkommission gebündelt wurden. Das Programm wurde beim Parteitag am 3. November von Bauer in einer flammenden Rede vorgestellt.

Saal des Linzer Volksgartens, SDAP-Parteitag, November 1926 (Foto: ÖNB/Wien, 412.983-B)
Saal des Linzer Volksgartens, SDAP-Parteitag, November 1926 (Foto: ÖNB/Wien, 412.983-B)

Zu den Verfassern des Linzer Programms zählten neben Otto Bauer unter anderem Max Adler und Karl Renner. Damit wurde die ideologische Bandbreite der Partei weitgehend abgedeckt. Das zeigt sich auch im Programm: Im Sinne des Austromarxismus findet sich eine radikale Sprache wie „Demokratie, das ist nicht viel – Sozialismus ist das Ziel“. Andererseits war die Praxis der Partei reformistisch. Auf demokratisch geführte Wahlen und eine Mehrheit im Parlament wurde beharrt. Insbesondere die zugespitzte Rhetorik stieß auf viel Kritik seitens der Gegnerinnen und Gegner in der Ersten Republik. So wird beschrieben:

„durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen.“  
– Linzer Programm, 1926

Die Debatten über die gewählten Formulierungen rückten die übrigen zentralen Forderungen des Programms in den Hintergrund. Mit ihren Forderungen war die Sozialdemokratie nicht nur auf der Höhe ihrer Zeit, sondern dieser in vielerlei Hinsicht weit voraus.

Zu den Forderungen

Um nur einige Beispiele herauszugreifen:

  • Demokratisierung der Republik: Ausbau demokratischer Mitbestimmung, Stärkung der Gemeinden sowie Sicherung der Grundrechte und einer demokratisierten Rechtspflege.
  • Wirtschaftliche Regulierung und Gemeinwirtschaft: Eindämmung kapitalistischer Monopole, Förderung von Genossenschaften und öffentlichen Betrieben sowie Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus und einer gerechteren Besteuerung.
  • Ausbau des Sozialstaates: Sicherung des Achtstundentages, Schutz vor Arbeitslosigkeit, gesetzliche Mindestlöhne und Erweiterung der Kranken-, Unfall- und Altersversicherung.
  • Gleichberechtigung der Frauen: Beseitigung rechtlicher Benachteiligungen, Zugang zum Schwangerschaftsabbruch, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleichberechtigter Zugang zu Berufen und beruflicher Ausbildung. Zudem sollten öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen die Doppelbelastung von Frauen durch Erwerbs- und Hausarbeit verringern. Auch die rechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder war vorgesehen.
  • Demokratisierung des Bildungswesens: Unentgeltlicher Unterricht auf allen Bildungsstufen, Verlängerung der Schulpflicht, Einführung einer gemeinsamen Grund- und Mittelschule sowie bessere Bildungschancen für Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten.

 

Autorin:
Anna Cseri, Karl-Renner-Institut

Quellenverzeichnis:

Frei, Alfred G., Rotes Wien. Austromarxismus und Arbeiterkultur. Sozialdemokratische Wohnungs- und Kommunalpolitik 1919–1934, Berlin/München 1984.

Haus der Geschichte, Eintrag zum Linzer Programm 1926, URL: https://hdgoe.at/linzer_programm

Jahoda Bauer Intitut, Eintrag zu Otto Bauer, URL: https://jbi.or.at/otto-bauer/

Pelinka, Anton Pelinka (Hg.), Zwischen Austromarxismus und Katholizismus, Wien 1985.

Sandkühler, Hans-Jörg (Hg.), Austromarxismus. Texte zu „Ideologie und Klassenkampf“ von Otto Bauer, Wien 1970.

Das Linzer Programm (Dr.-Karl-Renner-Institut)
Das Linzer Programm (Dr.-Karl-Renner-Institut)