Das Parteiprogramm (1998)

Wohlfahrtsgesellschaft, Frauenpolitik, Forschungspolitik, Umweltpolitik, ein modernes Staatsverständnis, Bildung, Medien und Europäische Union

Auch im Grundsatzprogramm von 1998 bleibt die Perspektive einer die Klassengegensätze überwindenden künftigen Gesellschaft aufrecht. Dabei wird explizit ein friedlicher Weg zu diesem Ziel im Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft vorgeschlagen. Die klare Betonung der repräsentativen Demokratie, das Bekenntnis zum Rechtsstaat und die Ablehnung von Gewalt trennt die Sozialdemokratie von politisch radikalen Modellen kommunistischer Prägung und den Totalitarismen des „Realsozialismus“.

Neben den klar ausformulierten Grundwerten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität geht es der Sozialdemokratie heute vor allem um ausdifferenzierte und pragmatische politische Perspektiven in unterschiedlichen politischen Bereichen: so werden Wohlfahrtsgesellschaft, Frauen-, Forschungs- und Umweltpolitik, ein modernes Staatsverständnis, Bildung und Medien sowie die Europäische Union eingehend thematisiert. Das Selbstverständnis der Sozialdemokratie wird dabei grundlegend mit dem Prinzip der demokratischen Erneuerung verbunden.