Erfolgreicher Kurs in stürmischen Zeiten

Bei den Nationalratswahlen im September 2008 erreicht die SPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Faymann wieder den ersten Platz - klar vor der ÖVP, die die vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun gebrochen hatte. Die Jahre unter der SPÖ-ÖVP-Koalition ab 2008 sind in Österreich und in Europa vor allem von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der Bewältigung ihrer Folgen geprägt. Österreich kann in diesen schwierigen Zeiten seine international gute Position behaupten.

Werner Faymann (Foto: Jantzen)

Die ersten Jahre der Koalition unter Bundeskanzler Werner Faymann waren unter anderem davon geprägt, die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern. Mit Erfolg:  Österreich stand zwei Jahre nach dem Ausbruch der Krise im Vergleich besser da als die meisten anderen EU-Staaten.
Nach den Erfahrungen der SPÖ-ÖVP-Koalition zwischen 2006 und 2008 stand der Neustart der Großen Koalition unter dem Motto "Genug gestritten".

Am 25. April 2010 wurde Heinz Fischer mit 79,3 Prozent der Wählerstimmen erneut zum Bundespräsident gewählt und somit für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.
Im Frühjahr 2011 trat der ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von allen Ämtern zurück. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit dessen Nachfolger, Außenminister Michael Spindelegger, fort.

Budget konsolidieren - Mehr Verteilungsgerechtigkeit

2008 kam es mit der Lehmann-Pleite zum Ausbruch einer Banken- und Finanzkrise, die in den Folgejahren auf die Realwirtschaft durchschlug und besonders auch in Europa wirtschaftlich schwache Länder unter massiven budgetären Druck brachte. Nur durch die gemeinsamen Anstrengungen der Euro-Zone konnten Staatspleiten verhindert werden.

Auch in Österreich ging und geht es seit 2008 für die Politik darum, die schärfsten Folgen dieser Krise abzufangen. Der von der Regierung Werner Faymann eingeschlagene Kurs – Defizitsenkung durch Sparsamkeit, gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche – war erfolgreich. Österreich gehört – trotz schwieriger Lage auf dem Arbeitsmarkt – seit Jahren zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Nicht zuletzt mit zwei Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaketen und mit Kurzarbeitsprogrammen haben Wirtschaft und Staat richtig auf die Krise reagiert. Auch in Sachen Jugendbeschäftigung liegt Österreich hervorragend und ist mit der dualen Ausbildung und der Jugendbeschäftigungsgarantie Vorbild für andere EU-Länder.

Sparsam haushalten - Mehr Verteilungsgerechtigkeit

Die schwierige Herausforderung war, die budgetären Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. In Österreich gelangen wichtige Schritte bereits im Herbst 2010 und danach im Frühjahr 2012. Die SPÖ konnte einen sozial gerechten Budgetkurs durchsetzen, der die Sanierung für die Bevölkerung um vieles weniger scharf ausfallen ließ als in den meisten anderen Staaten. Auch konnte die SPÖ in der Regierung erstmals nach Jahren wieder die Wende hin zu mehr vermögensbezogenen Steuern (u.a. Bankenabgabe, Wertpapier-KeSt) durchsetzen, was auch einer langjährigen Forderung der OECD entspricht.

Fragen der Gerechtigkeit setzt Bundeskanzler Faymann auch auf seiner europapolitischen Agenda nach ganz oben. So gehört der österreichische Bundeskanzler auch in Europa zu den Vorreitern für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere für die Finanztransaktionssteuer.

In ganz Europa stieg in diesen Jahren durch die Turbulenzen im Euroraum und die Schuldenprobleme einzelner EU-Staaten der Druck, die Haushalte der Euro-Länder durch Budgetdisziplin und strukturelle Maßnahmen in Ordnung zu bringen. Mit dem ESM, an dem sich Österreich beteiligt, sollen überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften unterstützt werden, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Der Fiskalpakt wiederum hat einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zum Ziel; das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Damit soll vor allem die Unabhängigkeit Österreichs von den Finanzmärkten und Rating-Agenturen gestärkt und ein Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Forschung geschaffen werden.

Reformen für Bildung, Gesundheit, Familie

In den Jahren ab 2008 gelangen darüber hinaus zahlreiche soziale und gesellschaftliche Reformen: Die Bildungsreformen wurden mit dem Ausbau der Neuen Mittelschulen und ihrer Übernahme ins Regelschulwesen, mit dem massiven Ausbau von Ganztagsschulplätzen, mit Gratis-Kindergarten ab 5 und der Reform der Oberstufe entscheidend vorangetrieben. Realisiert wurden weiters die Mindestsicherung, die neue Pflegefinanzierung und die Sanierung der Krankenkassen. Ein Paket zur Verkehrssicherheit, Rekordinvestitionen in Straße und Schiene, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Eingetragene Partnerschaft, das einkommensabhängige Kindergeld, das Gesetz zur Einkommenstransparenz und die Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche sind weitere politische Eckpunkte der Kanzlerschaft Werner Faymanns.

Heinz Fischer zum Bundespräsident wiedergewählt

Am 25. April 2010 wurde Heinz Fischer mit 79,3 Prozent der Wählerstimmen erneut zum Bundespräsident gewählt und somit für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt.
Im Frühjahr 2011 trat der ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von allen Ämtern zurück. Bundeskanzler Faymann setzte die Koalition mit dessen Nachfolger, Außenminister Michael Spindelegger, fort.

Bundespräsident Fischer und Bundeskanzler Faymann beim Weltwirtschaftsforum 2011 (Foto: Tesarek)

Ortstafelkonflikt gelöst 

Ein demokratiepolitischer Meilenstein gelang 2011. Nach 56 Jahren kam endlich eine Lösung in der Kärntner Ortstafel-Frage zustande. Dieses politische Meisterstück gelang Staatssekretär Josef Ostermayer nach einem Jahr intensivst geführten Verhandlungen mit allen Beteiligten in Kärnten. Zweisprachige Bezeichnungen für 164 Ortschaften wurden in der Verfassung verankert. Geregelt wurde auch die Förderung für das slowenische Musikschulwesen, für zweisprachige Kindergärten und die Förderungen für Sport und Medien.

Aufarbeitung der schwarz-blauen Skandale

Die Jahre seit 2006 sind auch davon geprägt, das schwere „Erbe“ der schwarz-blauen Regierungszeit ab 2000 aufzuarbeiten. Dazu gehören zahlreiche Skandale (Buwog, Telekom, Glücksspiel etc.). Gegen eine Reihe ehemaliger Regierungsmitglieder der VP-FP-Koalition wurde und wird ermittelt, darunter der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser, der unter dem Verdacht von Amtsmissbrauch und Geschenkannahme steht (es gilt die Unschuldsvermutung). Aber auch jüngere Malversationen, wie der Korruptionsfall des ehemaligen VP-Ministers Ernst Strasser, ließen den Ruf nach mehr Transparenz und einem strengeren Verhaltenskodex für PolitikerInnen laut werden. Mit einem Lobbyistengesetz, einem Transparenzgesetz und strenge Regeln für Parteispenden wurde dem Rechnung getragen.


Nationalratswahlen 2013 – SPÖ bleibt stärkste Kraft in Österreich

Zu Beginn des Jahres 2013 fand die von der Regierung ausgerufene Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht statt. Die Bevölkerung stimmte mehrheitlich für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. SPÖ und ÖVP einigten sich in der Folge auf eine Reform des Präsenzdienstes.
Im Herbst 2013 wurde erstmals nach fünfjähriger Legislaturperiode gewählt. Bei den Nationalratswahlen am 29. September konnte die SPÖ – obwohl so viele Parteien wie noch nie mit Chancen auf den Parlamentseinzug antraten – den ersten Platz behaupten. Erstmals wurden sechs Parteien in den Nationalrat gewählt: Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen zogen neu das Team Stronach und die Partei Neos in den Nationalrat ein; das BZÖ verfehlte die Prozenthürde und ist nicht mehr im Parlament vertreten.

Vom Nationalrat wurde im Jahr 2014 eine stufenweise Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen. Im Jänner 2016 trat die größte Steuerreform in Zweiter Republik in Kraft. Mehr als 6 Mio. Menschen profitieren von der 5,2-Milliarden-Euro-Entlastung. Über 90 Prozent der Entlastung entfällt auf Klein- und MittelverdienerInnen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über vermögensbezogene Einnahmen und Steuerbetrugsbekämpfung.

Unter anderem aufgrund der Niederlage des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 wuchs der innerparteiliche Druck auf den Bundeskanzler. Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann schließlich als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender zurück. Interimsmäßig übernahm der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Parteivorsitz und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das Amt des Kanzlers.




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Werner Faymann

Parteivorsitzender (2008 -2016) und Bundeskanzler (2008 -2016)

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