SPÖ kämpft gegen schwarz-blauen Sozialabbau

Unmittelbar nach Amtsantritt der ÖVP/FPÖ-Regierung wird klar, worum es Schwarz-Blau geht: Sparen direkt bei den Menschen, nicht im System. Das „Sündenregister“ der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ist bereits nach wenigen Monaten lang und geprägt von Lohnraub, Sozialabbau, Zukunftsklau, Gesundheitsgefährdung und Entdemokratisierung. Die SPÖ als stärkste Oppositionspartei macht gemeinsam mit Gewerkschaft und Zivilgesellschaft gegen die unsoziale Regierungspolitik von Schwarz-Blau mobil.

Die schwarz-blaue Politik ist gekennzeichnet von Attacken auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen, auf den Sozialstaat und die Demokratie. Demgegenüber stehen ein Aufblasen der eigenen Machtapparate, Postenschacher und Milliarden-Geschenke für Großspender und Konzerne. Begleitet werden diese Attacken mit rechten Ausfällen, Stimmungsmache gegen MigrantInnen, Angriffen auf die Pressefreiheit und Symbolpolitik. Erfolgreiche Job-Programme wie die Aktion 20.000, die älteren Arbeitslosen wieder Perspektiven im Leben gab, werden ersatzlos gestrichen, ebenso das von der SPÖ erkämpfte Integrationsjahr. Die ArbeitnehmerInnenvertretung wird geschwächt, die Sozialpartnerschaft zunehmend ausgehebelt.

Auf dem Weg zur modernen Mitgliederpartei

Die SPÖ geht ihren eingeschlagenen Weg zur modernen Mitgliederpartei unbeirrt weiter und entwirft damit auch ein Gegenbild zu autoritär geprägten Parteien wie der Kurz-ÖVP. Die Vorbereitungen für das neue Grundsatzprogramm der SPÖ sind im Februar abgeschlossen, auch ein Entwurf für ein neues Parteistatut liegt vor. Alle Mitglieder sind aufgefordert, ihre Ideen, Wünsche und Anliegen zum neuen Zukunftsprogramm der SPÖ einzubringen – in diversen Diskussionsveranstaltungen und auf einer eigenen Internetplattform wird das Feedback gesammelt und in den Entwurf zum neuen Programm eingearbeitet. Im Juni startet die größte Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte. Das Ergebnis ist eindeutig: 86 Prozent Zustimmung gibt es für das Grundsatzprogramm. Es wird den Delegierten am Parteitag im November zur Abstimmung vorgelegt.

SPÖ kämpft mit Zivilgesellschaft für NichtraucherInnenschutz und Frauenanliegen

Ein besonders drastisches Beispiel für den „neuen Stil“ der Regierung – den des Drüberfahrens – ist das Aus für das von der SPÖ initiierte Gesetz zum Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses hätte mit 1. Mai 2018 in Kraft treten sollen, doch Schwarz-Blau hebt das Gesetz wieder auf. Damit ist Österreich europaweit Schlusslicht in Sachen NichtraucherInnenschutz. Die Initiative DON’T SMOKE sammelt Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zum Schutz der NichtraucherInnen. Die SPÖ unterstützt und wirbt für das Volksbegehren. Mit knapp 900.000 UnterstützerInnen ist es eines der erfolgreichsten Volksbegehren überhaupt. Dennoch weigert sich die schwarz-blaue Regierung, dem Willen des Volkes nachzukommen. Die SPÖ kämpft dafür, eine Volksabstimmung durchzuführen.

Frauenpolitik findet unter Schwarz-Blau de facto nicht mehr statt, Förderungen für die wichtige Arbeit von Fraueninitiativen werden drastisch gekürzt. Die SPÖ – allen voran die SPÖ-Frauen – unterstützen daher das Frauen*Volksbegehren, das unter anderem gleichen Lohn für gleiche Arbeit fordert. Während alle sozialdemokratischen Spitzenfunktionäre ihre Unterstützung abgeben, weigert sich die zuständige Ministerin Bogner-Strauß, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

SPÖ leitet U-Ausschuss zum BVT-Skandal

Der Kampf zwischen ÖVP und FPÖ um die Einflussnahme auf den österreichischen Geheimdienst gefährdet die heimische Sicherheit und schadet dem Ansehen Österreichs in der Welt. Das Kickl-Komplott rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zeigt, wie skrupellos die FPÖ versucht, ihre Macht auszubauen und wie hemmungslos sie dabei den Rechtsstaat für die eigenen Zwecke missbraucht. Kickl versinkt immer tiefer im Skandalsumpf, der Schaden wird immer größer: Internationale Geheimdienste misstrauen Österreich bei der Zusammenarbeit. Die SPÖ verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um die Vorgänge im BVT und stellt gemeinsam mit den Oppositionsparteien Liste Pilz und Neos einen entsprechenden Antrag. Am 20. April konstituiert sich der U-Ausschuss. Den Vorsitz übernimmt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer den Fraktionsvorsitz.

SPÖ macht mobil gegen schwarz-blauen 12-Stunden-Tag

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner auf einer Kundgebung gegen den 12h-Tag | Foto: SPÖ/Astrid Knie

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause peitscht die Kurz-Regierung das neue Arbeitszeitgesetz durch – ohne die übliche Begutachtungsfrist und ohne die Sozialpartner einzubinden. Überfallsartig tritt das neue Gesetz zum 12-StundenTag bzw. zur 60-Stunden-Woche bereits mit 1. September 2018 in Kraft – nicht wie geplant mit Jänner 2019. Die SPÖ mobilisiert mit mehreren Kampagnen gegen das arbeitnehmerInnenfeindliche Gesetz, Aktionstage in ganz Österreich finden statt. Höhepunkt ist eine Groß-Demo der Gewerkschaft, für die die SPÖ breit mobilisiert. Über 100.000 Menschen demonstrieren am 30. Juni 2018 in Wien gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Blau.

Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmal Frau an Parteispitze

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner | Foto: SPÖ/Sebastian Philip

Nachdem SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern angekündigt hat, den Parteivorsitz abzugeben, werden in der SPÖ rasch Entscheidungen getroffen: Die ehemalige Frauen- und Gesundheitsministerin und SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner wird mit 25. September geschäftsführende Parteivorsitzende, am 8. Oktober wird sie einstimmig zur neuen SPÖ-Klubobfrau gewählt. In 130 Jahren steht damit erstmals eine Frau an der Spitze der Partei. Sie macht klar, wofür die SPÖ in Gegensatz zu Schwarz-Blau steht: soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit verbunden mit einem fairen Leistungsbegriff.




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