SPÖ wieder stärkste Kraft

Die Stimmung in der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau und für einen Politikwechsel führt – trotz Bawag-Skandal und Finanzproblemen des ÖGB – zum Sieg bei den Nationalratswahle 2006, Alfred Gusenbauer macht die SPÖ wieder zur stärksten Kraft. Die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP mündeten am 11. Jänner 2007 in die Angelobung der Regierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

Gusenbauer Wahlsieg

Wolfgang SchüsselIn der ÖVP gab es von Beginn an massive Widerstände gegen eine Beteiligung als Juniorpartner der Sozialdemokratie. Das Wahlergebnis, das auch eine Abwahl Kanzler Schüssels darstellte, wurde als "Irrtum des Wählers" empfunden, der rückgängig gemacht werden müsse. Man wollte dem neuen Kanzler Gusenbauer keinen politischen Erfolg gönnen und schraubte den "Preis" für eine Regierungsbeteiligung hoch, wodurch sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in ihren Erwartungen zum Teil auch enttäuscht wurden.


Reformen mit sozialdemokratischer Handschrift

Trotz der Blockadeversuche seitens der ÖVP gelang es der SPÖ-geführten Regierung dennoch, in zwei Jahren wichtige sozialdemokratische Reformen umzusetzen, etwa Bildungsreformen wie kleinere Klassen und mehr Nachmittagsbetreuung, Kindergeld neu, Mindestlohn, verpflichtende Sprachförderung im Kindergarten, soziale Korrekturen im Pensionsrecht oder die Regelung zur leistbaren 24-Stunden-Pflege.


Dennoch verschlechterte sich die Stimmung in der Koalition; so lehnte etwa die ÖVP die Forderung Gusenbauers nach einer Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes ab. Im Juni kündigten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann in Briefen an Zeitungsherausgeber an, dass die SPÖ bei Neuverträgen mit der EU eine Volksabstimmung durchführen würde. Dies nahm VP-Chef und Vizekanzler Molterer zum Anlass, die Koalition aufzukündigen.

Gusenbauer, Faymann, Bures

Werner Faymann wird Parteivorsitzender

In der SPÖ übernahm Infrastrukturminister Werner Faymann den Parteivorsitz von Alfred Gusenbauer, was im August, wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen, bei einem Parteitag in Linz dann offiziell vollzogen wurde.

Bei den Nationalratswahlen am 28. September 2008 erholte sich die SPÖ von einem dramatischen Umfragetief und erreichte mit 29,3 % der Stimmen wieder den 1. Platz mit deutlichem Abstand vor der ÖVP (26 %) , deren Obmann Wilhelm Molterer daraufhin den Platz für Josef Pröll freimachte. Die Grünen erreichten 10,4 %, die FPÖ 17,5 % und das BZÖ Jörg Haiders 10,7 %. Bei den darauf folgenden Regierungsverhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Bildung einer Koalition, die am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt wurde. Zum neuen Bundeskanzler der Republik Österreich wurde SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ernannt.




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